Bezogen auf die bisher von uns wahrgenommene Stellungnahme der Verwaltung und auch die in der Presse veröffentlichte Berichterstattung zur Beschlussfassung „Nutzung Altes Rathaus“ stellen wir die vorliegende Anfrage. Aus unserer Sicht scheint es sinnvoll, zur Versachlichung der Diskussion die folgenden Fakten öffentlich zu machen. Die Beantwortung der Fragen bitten wir in der öffentlichen Sitzung des nächsten Stadtrates vorzunehmen. Konkret geht es also um eine Gesamtübersicht der tatsächlichen entstehenden Kosten für die Raum-Bereitstellung/Nutzung der städtischen Einrichtungen.
1. Welchen Aufwand bucht die Stadt Jülich für die von der Stadt(Verwaltung/Einrichtungen) selbst im Alten Rathaus benutzten Räume? (im wesentlichen Miet-/Raumkosten und Energiekosten)
2. Welcher Aufwand wird bei Räumen im Neuen Rathaus im Haushalt entsprechend ausgewiesen?
3. Welchen Aufwand bucht die Stadt Jülich entsprechend für die Unterbringung weiterer städtischer Einrichtungen in anderen Gebäuden außerhalb der beiden Rathäuser?
a. Stadtbücherei, Museum und Archiv u.a. im Kulturhaus und in der Zitadelle
b. VHS in allen genutzten Räumlichkeiten
c. Bauhof (nur Verwaltungsgebäude)
d. weitere städtische Einrichtungen (u.a. auf jeden Fall die im Bereich Brückenkopfpark/Jugendgästehaus jetzt schon genutzten, bzw. zukünftig genutzten Räume)
4. Wie hoch sind die Energiekosten für die Unterhaltung?
a. Altes Rathauses
b. Neues Rathauses
c. Kulturhaus
d. Schirmerschule
e. Realschule
f. Musikschule
5. Wie hoch sind die Kosten der Gebäudeunterhaltung der benannten Gebäude (2012) und die im aktuellen Haushalt und im Haushaltssicherungskonzept angesetzten Kosten?
6. Welchen Gebäudewert, Bodenwert, Verkehrswert haben die Gebäude aktuell, mit Bezug zur Eröffnungsbilanz.
7. Welche Einnahmen von Dritten sind aus der Vermietung/Überlassung städtischer Räumlichkeiten im aktuellen Haushalt und in Haushaltssicherungskonzept angesetzt?
(insbes. Altes Rathaus, Kreishaus, Neues Rathaus)
Alle Werte und Zahlen bitten wir auf einen Vergleichszeitraum zu fixieren, der das Jahr 2012 umfassen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Frey
Fraktionsvorsitzender
UWG-JÜL